Unser Lösungsvorschlag: Konsequentere Ahndung von achtloser Müllentsorgung und Sensibilisierung für das Thema Müll. Auch das bürgerschaftliche Engagement der Berlinerinnen und Berliner muss weiter gefördert und unterstützt werden. Dazu sollten Patenschaften für Initiativen zur Stadtsauberkeit durch Grünflächenämter und die BSR jederzeit unkompliziert ermöglicht werden. Außerdem sollen mehr Abfallbehälter im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen und diese häufiger geleert werden. Die 25.000 Abfallbehälter der BSR reichen bei Weitem nicht aus. Insbesondere die Bezirke benötigen mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Maßnahmen zu Müllvermeidung- und -beseitigung. Bei Bau- und Sanierungsprojekten ist die Möglichkeit der Nutzung von Unterflurbehältern mit einzubeziehen. Die BSR muss zudem ermächtigt werden, illegale Ablagerungen, die vor Ort durch ihre Beschäftigten festgestellt werden, auch ohne einen zuvor durch die örtlichen Ordnungsbehörden erteilten Auftrag unverzüglich entsorgen zu dürfen. In Grünanlagen, auch in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, werden immer mehr und größere Mengen Bauabfälle illegal entsorgt, darunter auch gefährliche Sonderabfälle. Durch die Etablierung von Mülldetektiven, die auch verpflichtend nur für diese Aufgaben eingesetzt werden, gemeinsam mit dem für Umweltdelikte verantwortlichen Dezernat 33 des LKA sollen diese Vergehen künftig besser geahndet werden können. Die Daten zu Meldungen über die Ordnungsamt-Online-App könnten unkompliziert für gemeinsame Sauberkeitsaktionen von Bürgern und Organisationen zur Verfügung gestellt werden, um deren Planungen in Abstimmung mit Ordnungsamt und BSR zu erleichtern. Gleichzeitig können sie zur Erstellung eines Lagebildes für die Mülldetektive und das Ordnungsamt zur Planung effektiver Einsätze verwendet werden. Das im Jahr 2015 bei der BSR gestartete Pilotprojekt zur Reinigung von Forstgebieten, Parks, Grünanlagen und Spielplätzen umfasst bisher nur 79 von etwa 2.700 dieser Orte in Berlin. Dieses Projekt muss ausgeweitet werden; dabei ist ein besonderer Fokus auf Kinderspielplätze zu legen. Außerdem würde die Einrichtung von mehr öffentlich ausgewiesenen Grillplätzen in Verbindung mit einer adäquaten Anzahl dort vorhandener Müllbehälter dazu beitragen, einen Teil des durch das illegale Grillen verursachten und nicht ordnungsgemäß entsorgten Abfalls zu vermeiden. Darüber hinaus sind weggeworfene Essensreste generell ein Problem, denn sie bieten die ideale Grundlage für die unkontrollierte Vermehrung von Ratten in Berlin. Nach wie vor sind Ratten Überträger für gefährliche Viren, Bakterien und Pilze. Die Verbreitung dieser Tiere kann nur gehemmt werden, wenn in allen Bereichen der Stadt Müll und Dreck reduziert werden.
Unser Lösungsvorschlag: Die Einrichtung mindestens eines 24/7 geöffneten Sperrmüllhofes sollte in Abstimmung mit der BSR und dem Personalrat geprüft werden. Ferner könnten zumindest die Öffnungszeiten, insbesondere an den Wochenenden, ausgeweitet werden. Die Inbetriebnahme weiterer Standorte sollte stärker avisiert werden. Hilfreich wäre auch die Schaffung der Möglichkeit einer kostenfreien Abholung des Sperrmülls in den privaten Haushalten. Hierfür könnten alle in Berlin gemeldeten Personen einen Gutschein pro Jahr erhalten.
Unser Lösungsvorschlag: Illegale Graffitis verursachen in Berlin jährlich mehrere Millionen Euro Schaden. Um die Entfernung von Graffitis zu erleichtern, werden öffentliche Gebäude mit einer Versiegelung versehen, die das Eindringen der Farbe in die Bausubstanz verhindert. Hierfür existieren unterschiedliche technische Lösungen, die je nach konkretem Fall Anwendung finden können. So sind bei häufig von illegalen Sprühereien betroffenen Gebäuden permanente Systeme vorzuziehen, an anderer Stelle genügt möglicherweise ein temporärer Schutz, der nach der Reinigung erneut aufgetragen wird. Die Entfernung illegaler Graffitis muss schnellstmöglich gewährleistet werden (BrokenWindows-Theorie). Insbesondere öffentliche Orte wie Parkanlagen, aber auch Friedhöfe, Denkmäler, Schilder oder Parkbänke werden oftmals verschmutzt und nach Vandalismus nicht wiederhergestellt. Hierfür benötigt Berlin in den Bezirken eine höhere Sensibilität für die Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur. Überführte Sprayer, die ihre Strafe in Form von Sozialstunden ableisten müssen, sollen diese vorzugsweise mit der Entfernung von illegalen Graffitis verbringen. Offizielle Projekte, bei denen mit der Zustimmung des Eigentümers Flächen legal gestaltet werden, bspw. durch Fassadenmalerei, können dafür sorgen, dass diese Flächen nicht (mehr) zu Schmierereien missbraucht werden.
Unser Lösungsvorschlag: Zwar besteht die Möglichkeit, Hundebesitzer dahingehend zu kontrollieren, ob sie Kotbeutel mit sich führen, allerdings muss diese Möglichkeit auch ausgeschöpft werden und müssen uneinsichtige Hundehalter konsequent bestraft werden. Bisher liegt die Zahl der geahndeten Verstöße stadtweit nahezu bei null. Die meisten Hundebesitzer ärgern sich selbst über diejenigen, die nicht hinter ihren Vierbeinern saubermachen und so dafür sorgen, dass Hunde immer wieder zum Ärgernis werden. Hunde gehören zweifellos zu Berlin, ihre Hinterlassenschaften aber nicht auf die Gehwege! Der Ausbau von öffentlichen Hundeauslaufgebieten und -badestellen muss intensiver geprüft und gefördert werden.
Unser Lösungsvorschlag: Konsequente Verfolgung von Dealern und Konsumenten gefährlicher Drogen und Aufklärungskampagnen u. a. an Schulen zur Vermeidung von Drogenkonsum. Berlin hat ein Problem mit Drogen. Die Null-Nulltoleranz-Strategie von Rot-Rot-Grün im Bereich der Drogenbekämpfung hat dazu geführt, dass das Dealen mit und Konsumieren von Drogen jeglicher Art im öffentlichen Raum oftmals hilflos erduldet wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass weiterhin gebrauchte Spritzen auf Kinderspielplätzen herumliegen, die Ausweitung des Pilotprojektes der BSR ist daher dringend geboten.
Unser Lösungsvorschlag: Starke Regenfälle sind eine der Folgen des Klimawandels. Das Berliner Abwassersystem ist darauf aber leider nicht ausgelegt. In Berlin besitzen etwa 30 Prozent der öffentlichen Straßen mit Schmutzkanalisation keine Regenwasseranlagen. Immer häufiger kann daher die Kanalisation die enormen Wassermassen nicht aufnehmen. So gelangen jährlich über drei Milliarden Liter ungeklärtes und ungefiltertes Mischwasser aus Regen- und Abwasser über die Überläufe in die Berliner Gewässer. Lösung: Es braucht passende Konzepte, wie die Einleitung von verschmutztem Abwasser in die Flüsse und Seen verhindert werden kann. Ein Beispiel wäre hier der weitere Ausbau von Speichertanks, die das Wasser aus Überläufen sammeln. Bei der Schaffung von Fassaden- und Dachbegrünung bleibt der Senat deutlich hinter den eigenen Planungen zurück. Das 1000 Grüne Dächer Programm funktioniert nicht, in den ersten eineinhalb Jahren wurden lediglich 20 Anträge bewilligt. Die für das Programm zur Verfügung stehenden Mittel würden ohnehin für nicht einmal 100 Dächer reichen. Um Regenwasser bei Starkregenereignissen besser zurückzuhalten und dadurch Mischwassereinleitungen in die Gewässer zu reduzieren, benötigt es an dieser Stelle deutlich mehr Engagement.
Unser Lösungsvorschlag: Interaktionsräume schaffen. In den Anträgen „Lebensqualität steigern 1-3“ der CDU-Fraktion aus dieser Wahlperiode sind hierfür bereits Beispiele genannt. Hierzu gehören unter anderem mehr Spielgelegenheiten für Kinder und Erwachsene (u.a. Boccia), Sportgeräte für alle Altersgruppen, deutlich mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum und Parkbänke für Jung (Kinderbänke) und Alt. Die flächendeckende Installation von bedarfsgerechter Beleuchtung trägt außerdem dazu bei, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Zudem soll langfristig eine flächendeckende Toiletteninfrastruktur geschaffen werden. Das Berliner Toilettenkonzept sieht bis Ende des Jahres 2020 gerade einmal 281 öffentliche Toiletten vor, dieses Ziel wurde aufgrund von Verzögerungen nicht umgesetzt. In einem weiteren Schritt sollen zumindest alle S-Bahnhöfe mit öffentlichen Toiletten ausgestattet werden. Auch die Ausschilderung von öffentlichen Toiletten soll flächendeckend umgesetzt werden.
Unser Lösungsvorschlag: Alexanderplatz und Hauptbahnhof sind zwei Beispiele für Plätze, denen es an ausreichend öffentlicher Begrünung mangelt. Bäume und andere Begrünungen steigern enorm die Aufenthaltsqualität und tragen zu einer verbesserten Luftqualität bei. In Verbindung mit den von der CDU-Fraktion geforderten Lernpfaden, die im öffentlichen Raum eingerichtet werden sollen, stellen Grünanlagen nicht nur Aufenthalts- sondern auch Bildungsräume dar. Die Schaffung und Beschilderung z. B. von Bienenwiesen muss stärker umgesetzt werden. In den letzten vier Jahren sind entgegen allen Ankündigungen des Berliner Senates ca. 7.000 Straßenbäume verloren gegangen (Reduzierung Straßenbäume von 438.000 auf 431.000). Die Baumfällungen übersteigen die Nachpflanzungen jedes Jahr um ein Vielfaches. Das langfristige Ziel für Berlin sind 500.000 Straßenbäume. Noch viel dramatischer ist im gleichen Zeitraum der Baumverlust in den öffentlichen Grünanlagen. Bezirksübergreifend wurden seit 2017 mindestens 21.000 Anlagenbäume gefällt, aber nicht einmal 2.500 nachgepflanzt. Es muss daher sichergestellt werden, dass nach einer ökologischen Gewichtung mindestens zwei Bäume pro gefällten Baum zeitnah und verbindlich nachgepflanzt werden.
Unser Lösungsvorschlag: Umweltbildung muss bereits in den Schulen im Rahmen von Projekttagen stattfinden, soweit derzeit pandemiebedingt möglich. Dort sollen z. B. im Kontext der europäischen Woche zur Abfallvermeidung und des World Cleanup Days im September verpflichtend Aktionstage eingeführt werden. Neben der Arbeit in Schulgärten soll eine Unterrichtsreihe zum Verhältnis zwischen Mensch und Natur aus unterschiedlichen Perspektiven in die Lehrpläne aufgenommen werden. Diese Unterrichtsreihe ist fächerübergreifend in Biologie, Politik und Ethik durchzuführen, um die Umwelt- und Klimakompetenz der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Darüber hinaus soll es breit angelegte Aufklärungskampagnen in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu der Frage geben, was jeder Einzelne zu einer nachhaltigen Stadt beitragen kann. Für öffentliche Kindergärten werden Bildungspatenschaften angestrebt, um Gärten im Sinne der Biodiversität zu gestalten und Bildungspakete zur Natur in der Stadt mit Experten zu erstellen und zugänglich zu machen.
Unser Lösungsvorschlag: Die Ordnungsämter sind weiterhin unterbesetzt. Es müssen mehr Ansprechpartner für die Berlinerinnen und Berliner vor Ort sein und das geht nur durch Personalaufstockungen. Daher sind 100 weitere Mülldetektive für Berlin einzustellen. Zusätzlich müssen Zivilstreifen des Ordnungsamtes an besonders von Verschmutzung betroffenen Plätzen verstärkt kontrollieren. Nur dann können Vergehen auch flächendeckend konsequent geahndet werden. Die erst kürzlich aktualisierten Bußgelder für Vergehen im Bereich Umwelt sehen teils sehr hohe Strafen vor. Diese müssen jedoch auch angewandt werden. Eine größere Präsenz von Ordnungspersonal und Polizei im öffentlichen Raum und das Wissen bei den Berlinerinnen und Berlinern um die konsequente Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Sachbeschädigungen oder anderer Delikte führt am Ende vor allem dazu, dass weniger Anzeigen nötig sind, weil Vergehen erst gar nicht stattfinden.
